Erst einmal den Kuchen kürzen

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Message: ...da kommen ja wirkjlich gute Zeiten auf uns zu... Krone TV klingt ja prickelnd Franz Antel wird Kulturchef, gemeinsam mit Udo Juergens, Harald Pruenster sorgt fuer die ausgewogene Berichterstattung mit Chronikgeschichten und Hademar Bankhofer kuemmert sich um den Bereich Wissenschaft! Jajaja! bitte, mehr davon! http://derStandard.at vom 24.2.2000 18:57 MEZ

Erst einmal den Kuchen kürzen - FP-Klubchef Westenthaler will die
Presseförderung "vorläufig nicht abschaffen", "Krone-TV" wird möglich sein
..

.. beim Privat-TV will er sich "hüten, Vorgaben zu machen". Auch
ordnungspolitische sind ihm nicht zu entlocken - im STANDARD-Interview mit
Harald Fidler und Michael Völker.

Westenthaler kann sich eine Änderung der 60.000-Schilling- Obergrenze für
FP-Politiker vorstellen
Im ersten Teil des Standard-Interviews besteht der FP-Generalsekretär auf
einer einheitlichen Lösung für alle ...

Standard: Im Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ steht - wie schon in
einigen Übereinkommen von SPÖ und ÖVP - der Plan, Privatfernsehen
einzuführen. Terrestrisches, also über Hausantenne zu empfangendes
Privatfernsehen. Ein paar Absätze weiter findet sich eine
"Marktanteilsregelung" für die Eigentumsverhältnisse im Privatradio. Soll
das auch fürs Fernsehen gelten?

Westenthaler: Welche Marktanteilsregelung?

Standard: Die Rede ist vom "Ersetzen der Eigentümerbeschränkungsregelungen
durch Marktanteilsregelungen".

Westenthaler: Ach so, die gibt es ja jetzt auch schon.

Standard: Marktanteilsregelungen gibt es noch nicht.

Westenthaler: Aber freilich gibt es das, im ganzen Lizensierungsverfahren,
..

Standard: Marktanteile nicht.

Westenthaler: Entschuldigung, Marktanteile heißt Anteile der entsprechenden
Unternehmungen am Privatsender.

Standard: Nein, Marktanteil heißt Anteil am Gesamtmarkt.

Westenthaler: Gut, für Sie heißt das am Gesamtmarkt, ist ja egal.

Standard: Egal nicht, aber wir gehen offenbar von unterschiedlichen
Definitionen aus. Kurzum: Es soll Beschränkungen neuer Art geben, die auch
für das Privatfernsehen.

Westenthaler: Ich sehe da keine Beschränkung.

Standard: Man kann die Frage auch ganz einfach stellen: Wenn es denn doch zu
überregionalem Privatfernsehen via Hausantenne kommt, soll sich ein
marktbeherrschendes Printunternehmen wie die Kronen Zeitung daran beteiligen
dürfen?

Westenthaler: Das wird weder die Bundesregierung noch der Herr Westenthaler
entscheiden, sondern dazu gibt's ...

Standard: Sie werden doch eine Meinung dazu haben?

Westenthaler: ... dazu gibt es - das ist die beste Idee - eine unabhängige
"Medieninstitution". Die wird für sämtliche Lizenzvergaben zuständig sein.
Und ich wäre ein schlechter Politiker, wenn ich heute sagen würde: Ich
entscheide, wie das Lizensierungsverfahren läuft. Na, wirklich nicht.

Standard: Aber Sie müssen dieser Institution, dieser Behörde trotzdem
Vorgaben machen, nach welchen Kriterien sie Lizenzen vergeben soll. In
Deutschland zum Beispiel, wo es Landesmedienanstalten längst gibt, besagt
eine solche Vorgabe, dass Medienkonzerne nicht mehr als 30 Prozent
TV-Marktanteil haben dürfen.

Westenthaler: Es gibt diese Institution noch nicht einmal. Also werde ich
mich hüten, jetzt irgendwelche Vorgaben zu geben. Jetzt wird zuerst einmal
diese Institution gegründet, die wird mit unabhängigen Leuten besetzt und
weisungsfrei gestellt. Und diese Institution wird selbst entscheiden, wie
letztlich entsprechende Vergaben zu erfolgen haben im Sinne der
österreichischen Gesetze.

Standard: ... aber genau diese Gesetze müssen Sie für diesen Bereich erst
einmal machen. Und eine Regelung vorgeben, an der sich diese Behörde
orientieren soll ...

Westenthaler: Die werden sehr sehr frei und offen sein und ich sehe
überhaupt nicht ein, dass wir als Bundesregierung von vornherein
irgendwelche Beschränkungen machen müssen. Aber wenn Sie mich konkret
fragen, wird "Krone-TV" möglich sein.

Standard: Gut, Dankeschön, das wollte ich wissen.

Westenthaler: Bitte.

Standard: Für Privatfernsehen über Hausantenne braucht man Frequenzen, die
auch der ORF für die sanfte Umstellung auf terrestrische Digitalfernsehen
reklamiert. Ein - schon von der SPÖ angekündigtes, aber nicht umgesetzes -
Gutachten soll klären, welche Frequenzen noch zur Verfügung stehen. Wann
dürfen wir mit dem Gutachten rechnen?

Westenthaler: Bis es endgültig abgeschlossen ist, wird es dann
schätzungsweise zwei, drei Monate dauern. Die Frequenzfrage ist ja bisher
das größte Geheimnis. Nicht einmal Experten wissen, wie es damit wirklich
aussieht. Zu klären ist: Wie viele Frequenzen gibt es vor der
Digitalisierung, wie viele nach der Digitalisierung. Aufgrund dieses
Gutachtens kann man dann relativ schnell Privatfernsehen angehen.

Standard: Zu einem anderen medienpolitischen Dauerbrenner, der
Presseförderung. Aus Ihrer Partei gab es in den vergangenen zwei, drei
Jahren verschiedene Zugänge. In Kärnten zum Beispiel wollte man sie erst
ganz abschaffen, dann doch wieder nicht. FPÖ-Chef Jörg Haider legte ein
Modell vor, das journalistische Arbeitsplätze fördert. Im
Regierungsübereinkommen ist von Arbeitsplätzen in dem Zusammenhang keine
Rede, nur ziemlich vage Formulierungen.

Westenthaler: Vertriebsförderung zum Beispiel.

Standard: Was ist mit dem Haider-Modell passiert?

Westenthaler: Es gibt verschiedene Ideen. Ich gebe zu, dass diese Passage
nicht exakt und detailliert forumliert ist. Wir haben das bewusst offen
gelassen, um uns auch internationale Beispiele anzuschauen. Es gibt Länder,
die zwar keine Presseförderung haben, aber sehr wohl eine für Vertrieb oder
Arbeitsplätze.

Im Sinne der allgemeinen Sparsamkeit sollte der Kuchen von, ich denke,
derzeit 350 Millionen Schilling (*) erst einmal gekürzt werden. Über die
Kürzung muss man verhandeln. Ob das 20, 30 oder 50 Prozent sind, wird man
dann sehen. Die verbleibende Summe soll tatsächlich nach völlig neuen
Kriterien vergeben werden.

Standard: Gibt es Überlegungen für eine Existenzsicherung von
finanzschwachen Zeitungen?

Westenthaler: Ja, es könnte sein, dass man eine gewissen Sockelbetrag
belässt. Einen, der sich nach den bisherigen Kriterien richtet und sehr wohl
auch das Inseratenaufkommen berücksichtigt.

Standard: Der bisherige FP-Mediensprecher und nunmehrige Justizminister
Michael Krüger hat vor wenigen Monaten vorgeschlagen, Werbesteuern und
Presseförderung gleichzeitig zu streichen. Ein vernünftiges Modell?

Westenthaler: Nein, ich will es nicht ganz streichen.

Standard: Was von beiden?

Westenthaler: Die Presseförderung. Die Werbesteuer ja, das steht auch im
Regierungsübereinkommen. Das wird nicht leicht, schließlich ist das eine
Frage der Bundesländer und des Finanzausgleichs.

Die Presseförderung möchte ich zumindest vorläufig nicht ganz abschaffen. Es
wäre ein zu radikaler Schritt, wenn man sie sofort auf Null setzen würde.
Und sicherlich existenzgefährdend ...

Standard: Und auf längere Sicht?

Westenthaler: ... existenzgefährdend für das eine oder andere Medium. Und
ich bin wirklich der Letzte, der will, dass es auch nur ein Medium in
Österreich weniger gibt. Ich will, dass es Vielfalt gibt.

Standard: Halten Sie es eigentlich für sinnvoll, das ein Medienkonzern, der
1999 nach kundigen Schätzungen eine Milliarde Betriebsergebnis eingefahren
hat, noch zehn, zwölf, 15 Millionen Presseförderung bekommt?

Westenthaler: Wen meinen Sie jetzt? Die Mediaprint? Stimmt nicht, ist nicht
wahr. Ist vollkommen falsch.

Standard: Das Betriebsergebnis oder die Presseförderung?

Westenthaler: Die Zahlen über die Presseförderung.

Standard: Na ja, allein Bundespresseförderung vier und drei sind sieben und
..

Westenthaler: Ich hab da überhaupt kein Problem. Die Kronen Zeitung ist
federführend in der Forderung die Presseförderung überhaupt gänzlich
abzuschaffen. Die sind die ersten, die es abschaffen, weil die es nicht
brauchen. Die sind so erfolgreich, dass die überhaupt keine Presseförderung
brauchen.

Standard: Warum zahlt man sie ihnen dann trotzdem?

Westenthaler: Na ja, weil es eben bisher Verteilungsmechanismus gegeben hat,
den man selbstverständlich überlegen muss.

Aber ich überlege mir auch, ob es sinnvoll ist, einer Zeitung, die im
Wesentlichen unter Ausschluss der Öffentlichkeit erscheint, 30 Millionen
Schilling in den Rachen zu schütten. Auch das ist nachzudenken und zu
überlegen.

Standard: Sie meinen die Grazer Neue Zeit?

Westenthaler: Ich meine die Neue Zeit. Ob das eine sinnvolle Verwendung von
Presseförderungsmitteln ist, muss man sich überlegen.

Standard: Die Überlegungen müssten dann aber beispielsweise auch für die
Ihrem Koalitionspartner sehr nahestehende Salzburger Volkszeitung gelten.

Westenthaler: Mein Gott na, es wird uns eine neue Gestaltung einfallen
müssen. Wenn man etwa Vertriebs- und Personalförderung mit einem
Sockelbetrag zur Existenzsicherung kombiniert, dann wird man einen wirklich
gerechten Aufteilungsschlüssel für diesen Sockelbetrag finden müssen.

Standard: Noch einmal: Ist es gerecht, eine Zeitung mit satten Gewinnen zu
fördern?

"Ich bin ja nicht der Kaiser von China"

Westenthaler: Die brauchen es ja eh nicht. Das sagen sie ja selbst.

Standard: Daran könnten Sie nun etwas ändern.

Westenthaler: Verantwortlich dafür war ja noch eine andere Regierung. Aber
ich werde Ihnen sicherlich nicht sagen, die Zeitung kriegt und die nicht,
die darf und die nicht. Ich bin ja nicht der Kaiser von China.

Standard: Man kann das Prinzip, deutlich profitable Zeitungen zu fördern,
doch zumindest hinterfragen.

Westenthaler: Aber ich bin schon dafür, dass man auch Leistung und Erfolg
anerkennt. Diese Komponente darf man nicht vergessen. Das ist ja letztlich
der Punkt, wo wir hinwollen. Dass nämlich Zeitungen erfolgreich sind. Das
geht nicht nur am Boulevard, wie es viele glauben. Sondern auch im
Qualitätsbereich. Selbstverständlich kann sich eine so genannte
Qualitätszeitung, wenn sie gut ist, heute am Markt durchsetzen. Dafür gibt
es Beispiele en masse in ganz Europa.

Standard: Zum Beispiel den Standard ...

Westenthaler: ... 30 Millionen Förderung im Jahr ...

Standard: Mit Verlaub - auch schon ganz ohne besondere Presseförderung wie
1998. Im Vorjahr 20 Millionen besondere Presseförderung.

Westenthaler: Aha, nicht mehr. Aber eine habt ihr gekriegt.

Standard: Allgemeine Presseförderung, rund vier Millionen, weniger als die
"Krone". A propos: Ganz verstehe ich das mit dem Zuckerl für den Erfolg
einer Zeitung. Wollen Sie dann mit der Presseförderung besonders ökonomisch
erfolgreiche Zeitungen noch einmal fördern?

Westenthaler: Nein, das geht wieder hinein in die Vertriebs- und
Personalförderung. Um das geht es.

Standard: Das widerspricht doch dem Sinn einer Presseförderung, Vielfalt zu
fördern, wenn ich jemandem, der eh schon ...

Westenthaler: ... ich hab gesagt, ein Teil. Falsch wäre, wenn ich sage, ich
habe 300 Millionen Schilling und die erfolgreichste Zeitung kriegt das, die
zweiterfolgreichste das. Das ist Unsinn, das will ja kein Mensch. Es darf
nur ...

Standard: ... wieso kriegt die erfolgreichste Zeitung was für die
Portokasse, das können die sich selber auch leisten?

Westenthaler: Das weiß ich nicht, da müssen Sie den Herrn Klima fragen, der
das bis jetzt gemacht hat.

Standard: Machen Sie das also jetzt nicht weiter?

Westenthaler: Wird man sehen, wir haben bisher über das Thema überhaupt noch
nicht diskutiert. Jetzt geben Sie dieser Regierung einmal eine Chance, die
ist seit 14 Tagen im Amt. Wir werden auch das sehr konsequent angehen. Dass
was gemacht gehört, ist auch klar.

Standard: Wird heuer noch was passieren?

Westenthaler: Ich weiß nicht, ob sich das noch heuer ausgeht. Heuer oder
spätestens im nächsten Jahr.

Standard: "Die Publizistikförderung wird hinsichtlich ihrer Effizienz,
Effektivität und Wirtschaftlichkeit überprüft", steht auch im
Regierungsübereinkommen. Warum zweifelt man an der Effizienz?

Westenthaler: Da wird sehr viel Missbrauch betrieben worden. Tatblatt,
etcetera.

Standard: Das Tatblatt bekommt seit Jahren keine Förderung mehr.

Westenthaler: Weil wir und die ÖVP das gefordert haben.

"Sargnägel dieser Republik"

Standard: Soll man die Publizistikförderung ganz abschaffen?

Westenthaler: Nein, aber man soll nicht die Sargnägel dieser Republik
fördern. Das ist ja nicht notwendig.

Standard: Also dem Gesagten entsprechend selektiver?

Westenthaler: Selbstverständlich.

Standard: Widerspricht es eigentlich nicht freiheitlichem Gedankengut, dass
die Bundesregierung eine eigene Tageszeitung unterhält?

Westenthaler: Die Wiener Zeitung, ist sicherlich diskutabel.

Standard: In welche Richtung?

Westenthaler: Wir haben uns noch nicht festgelegt. Was man schon diskutieren
muss, ist ihr Verlautbarungsmonopol. Ich bin jetzt nicht dafür, dass man
sagt, es darf keine Wiener Zeitung mehr geben.

Standard: Aber die Pflichtinserate, etwa Bilanzen von Aktiengesellschaften,
Firmengründungen ...

Westenthaler: ... ja, ob es heutzutage noch legitim und auch
wettbewerbsfähig ist, dass es eine einzige Zeitung gibt, wo man verlautbaren
muss, also ein Monopol. Das halte ich für ein bisschen antiquiert.

(*) Allgemeine und besondere Presseförderung beliefen sich 1999 auf 270
Millionen Schilling.

http://derstandard.at/etat/

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