-Kampf um den ORF -

In einem Interview in der Montag (21.02.2000) erscheinenden Ausgabe des österreichischen Nachrichtenmagazins "profil" äußert FP-Klubobmann und ORF-Kurator Peter Westenthaler ungewöhnlich scharfe Kritik an ORF-Informationsintendant Hannes Leopoldseder. Westenthaler: "Ich halte ihn für ungeeignet." Der FPÖ-Politiker wirft Leopoldseder unter anderem mangelnde Kenntnis seines Arbeitsbereichs vor. Westenthaler: "Wenn ich ihn anrufe und mit ihm über das eine oder andere im Informationsbereich diskutieren will, ist er oft nicht mal darüber informiert, worum es geht." Der FPÖ-Klubobmann bemängelt weiters eine seiner Meinung nach allzu kritische Einstellung der ORF- Mitarbeiter im Informationsbereich gegenüber der ÖVP- FPÖ-Regierung. So meint Westenthaler im "profil"- Interview, "dass viele ihren Job da oben einfach falsch sehen. Nur weil es einen Regierungswechsel gibt, kann es doch wohl nicht sein, dass der ORF sich jetzt zum Kampfmedium gegen diese Regierung stilisiert." Der von der FPÖ ins ORF-Kuratorium entsandte Politiker, will seiner Meinung nach einseitige ORF-Berichterstattung künftig nicht mehr akzeptieren. Westenthaler im "profil"- Interview: "Das ärgert mich maßlos, was da passiert - eine Hetze des ORF gegen diese Regierung. Das werden wir uns nicht gefallen lassen." In diesem Zusammenhang sieht der FPÖ-Klubobmann Interventionen in den Nachrichtenredaktion des ORF als durchaus zulässig an. Westenthaler zu "profil": "Ich habe nichts gegen das Invenieren als Diskussion über objektiv feststellbare Fehler." Einen solchen Fehler will Westenthaler unter anderem kürzlich bei Ö3 festgestellt haben. Westenthaler: "Es ist unakzeptabel, wenn ein Hary Raithofer taxfrei die Freiheitlichen in der Wecker-Show als Nazis bezeichnen darf." Generalintendant Gerhard Weis weist diese Vorwürfe in der gleichen "profil"-Ausgabe scharf zurück. Westenthaler plädiert im "profil"-Interview weiters für "einen stärkeren Kultur- und Bildungsauftrag" des ORF sowie "ein Bekenntnis für mehr österreichische Kunst und Kultur im Radio und im Fernsehen". Westenthaler: "Es kann nicht sein, dass Ö3 beschließt, wir spielen keine Österreicher mehr." In einem weiteren Interview in der Montag erscheinden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" weist ORF-Generalintendant Gerhard Weis jüngst von FPÖ- Klubobmann und ORF-Kurator Peter Westenthaler geäußerte Kritik entschieden zurück. Westenthaler hatte unter anderm ORF-Informationsintendant Hannes Leopoldseder als "ungeeignet" bezeichnet. Weiss: "Wenn jemand versucht, Redakteure, Intendanten oder Sendungen wegzuräumen: Da muss man zuerst mich wegräumen." Weis bezeichnet Westenthalers Vorstoss als "unzulässige Pauschalkritik. Das muss sich niemand gefallen lassen." "Wenn Interventionen ungerechtfertigt sind", erklärt Weis, "werden wir mit aller Entschiedenheit bei unserem Standpunkt bleiben." Im umgekehrten Fall würden durchaus Konsequenzen gezogen: So wurden die beiden Komiker Grissemann & Stermann nun laut Weis "vom Dienst suspendiert - bis auf weiteres". Sie hatten während einer Kabarettveranstaltung gesagt: "Man müsste Haider erschießen." Weis sieht darin eine "ungeheuerliche Entgleisung". Über Westenthalers Interventionen im Fall des Ö3- Moderators Hary Raithofer, von dem sich die FPÖ sich in einen Nazi-Zusammenhang gebracht sah, meint Weis gegenüber "profil": "In der Causa Raithofer sehe ich keinen Handlungsbedarf. Da wurde völlig korrekt gearbeitet." Das korrekte Raithofer-Zitat sei Westenthaler umgehend am Telefon vorgelesen worden, worauf dieser die Sache für "in Ordnung" befunden habe. Dass Westenthaler seinen Vorwurf jetzt wiederhole und sogar ausbaue, seien nach Ansicht des ORF-Generalintendanten "verbale Tänzereien," heißt es in Aussendungen des "profil".

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FORMAT verschärft FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler seine Angriffe auf den ORF und die Berichterstattung über die neue Regierung: "Die führen eine pure, parteipolitsch motivierte Hetzkampagne gegen diese Regierung." Ziel seiner Angriffe ist vor allem Informationsintendant Hannes Leopoldseder: "Das ist auch mein Hauptvorwurf an diesen Herrn: er ist hemmungslos überfordert und nichtsahnend. Aber wir sind ja nicht auf der Nudelsuppe dahergeschwommen und werden uns jetzt wehren.Leopoldseder ist der falsche Mann am falschen Platz. Diese Meinung wird auch im ORF zu 80 Prozent geteilt. Ablösen kann ihn aber nur der ORF selbst. Wenn Generalintendant Weis, den ich sehr schätze, nicht zwei Wochen auf Urlaub gewesen wäre, hätte es einige Berichte mit Sicherheit so nicht gegeben. Im ORF reagieren sich anscheindend einige Journalisten in grundloser Übersteigerung ihrer Ängste, an der Regierung ab." Westenthaler kündigt entgegen Aussagen von vor zwei Wochen an, daß sämtliche, von der Regierung Klima bestellten Mitglieder des ORF-Kuratoriums ausgetauscht werden: "Es wird neu bestellt. Aber wir entsenden ausschließlich unabhängige Medien-Fachleute, keine abgehalfterten Parteisekretäre. Ich bleibe, weil ich ja nicht von der Regierung, sondern von der FPÖ nominiert wurde." Kritik übt der FPÖ-Kurator auch an der "ZiB2": "Es geht nicht, daß einige Ideologen im ORF aus tiefstem persönlichen Frust solche Stückerl drehen. Ich meine da vor allem die "ZiB 2". Dort ist eine Verlautbarungsstelle für Links, eine Kampfstelle gegen die neue Regierung. Da wird in fast jedem Bericht manipuliert." Auch Ö3 wird attackiert: "Da gibt es einen Anti-Regierungs-Mob in der Ö3-Information. Dort agitiert eine Ideologietruppe in unglaublicher Art und Weise. Wenn dann auch noch die beiden Komiker Stermann und Grissemann zum Mord an Jörg Haider aufrufen und das im ORF konsequenzlos bleibt, hört sich der Spaß auf. Wer öffentlich zum Mord aufruft, muß die Konsequenzen tragen. Da gibt es keine Entschuldigung." Westenthaler fordert weiter die Abschaffung der "ZiB3": "Die kostet enorm viel Geld und wärmt nur Geschichten auf, die ohnedies schon bekannt sind. Diese Sendung ist zum Krenreiben, weil auch kaum einer zuschaut." Zusätzlich will der Politiker das Programmschema des ORF verändern: "Ich kann mir auch vorstellen, anstelle des langweiligen Vormittagsprogramms jeden Tag eine andere Presseveranstaltung einer Partei zu übertragen. Das wäre Politik live. Das ist gelebte Demokratie." Westenthaler fordert zusätzlich eine musikalische Inländerquote auf Ö3: "Es ist schade, daß österreichische Popmusik nicht mehr auf Ö3 gespielt wird. Ich war ein großer Ambros-Fan. Der Fendrich würde auf jeden Fall hineinpassen. Mir gehen im Radio unsere Aushängeschilder Ambros, Fendrich oder Werger ab. Auch viele andere jüngere, oder auch Opus & Co. machen Sinn. Austropop ist ein Stück österreichischer Kultur." Generalintendant Gerhard Weis kontert: "All diese vollmundigen Ankündigungen sind völlig irreal." Tägliche Pressekonferenzen will Weis nicht übertragen: "Westenthaler schwebt anscheinend wirklich vor, den ORF zu einem Regierungsfunk zu machen. Ministerratssitzungen und Regierungsklausuren würden wir gerne übertragen."

(p-tv)