Analyse des blau-schwarzen Sozialprogramms:
Für den "kleinen, fleißigen Mann" sieht die Zukunft düster aus

Lydia Ninz - An den Taten will die neue Regierung gemessen werden. Ihr Erstlingswerk ist das Regierungsprogramm. Beim Kapitel "Soziales" fällt auf: Der Wirtschaftsflügel der Volkspartei hat sich voll durchgesetzt. Doch für den "kleinen, fleißigen Mann", den Jörg Haider im Wahlkampf ständig hofierte, springt wenig heraus. Den einfachen Arbeitern, deren Vertretungsanspruch der Chef der Freiheitlichen erhebt, wird der Weg in die Frühpension versperrt: viel schneller und brutaler, als die alte Koalition es geplant hätte. Nicht nur die Altersgrenze wird erhöht, gleichzeitig auch noch die Pensionshöhe durch Abschläge saftig gekürzt. Frührentner verlieren jedes Jahr Tausende Schilling. Für den Rest ihres Lebens. Nicht genug damit, kommen die Änderungen überfallsartig. Kaum ist die alte Reform mit ersten Jänner 2000 in Kraft getreten, kommen im Herbst die strengeren Regeln. Bei so kurzfristigen Eingriffen bleibt jeder Vertrauensschutz auf der Strecke. Der geplante Selbstbehalt für Kranke trifft vor allem ältere und chronisch kranke Menschen. Die neue Regierung hat sich die Sache leicht gemacht und die heiße Kartoffel an die Krankenkassen weitergereicht. Sie sollen den Selbstbehalt eben einführen, wenn sie leere Kassen haben. Pensionsreform und Selbstbehalt treffen die kleinen Leute stärker, die sich nicht so leicht tun, mit teuren Privatversicherungen vorzusorgen. Dasselbe gilt für die sonstigen "Anpassungen" wie der erhöhten Abgabe auf Strom, der Verteuerung der Vignette und der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie der Tabaksteuer. Die Unternehmer können sich die Hände reiben. Auf dem Papier konnten sie vieles durchsetzen, was ihnen die roten Sozialpartner aus Gewerkschaft und Arbeiterkammer seit Jahren verweigerten: die Senkung der Lohnnebenkosten, die Auflockerung des Arbeitnehmerschutzes, den Wegfall des Suchtages bei Jobwechsel und die Aliquotierung des Urlaubes. Die letzten zwei Maßnahmen werden freilich - ganz nach Wunsch der Wirtschaft - gegen eine Gleichstellung der Arbeiter an die Angestellten im Krankheitsfall gegengerechnet und sind damit kostenneutral. Und die heimische Hotellerie und Gastronomie sowie die Landwirtschaft bekommen endlich die heiß erwünschten neuen Saisonniers, die sechs Monate in Österreich arbeiten dürfen. Ohne dass sie damit ein Recht auf längeren Aufenthalt begründen. Als einziger Hit für die Arbeitnehmer könnte sich die neue Abfertigung entwickeln. Denn Abfertigungsansprüche können im neuen System, nämlich der Pensionskasse, auch bei Selbstkündigung in einen neuen Job mitgenommen werden. Das würde Mitarbeiter mobiler machen. Für den Sozialbereich gilt zusammenfassend: Der ÖVP-Wirtschaftsflügel hat die Freiheitlichen über den Tisch gezogen. Ein kurzer Vergleich mit den "Ideen 2000" der Freiheitlichen zeigt dies deutlich: Das blaue Zukunftspapier fordert Stromkostensenkungen, jetzt wird verteuert. Auch die 28 Sozialversicherungen wollte man "weitgehend" zusammenlegen. Jetzt heißt es samtpfötig: Zusammenlegungen seien nach bestimmten Kriterien nur zu "prüfen". Die verlangte Umwandlung der Pflichtversicherung in eine Versicherungspflicht findet sich nirgendwo. Während das blaue Papier noch die "soziale Treffsicherheit" für den gesamten Sozialbereich postulierte, kommt zwar nicht Haiders unfinanzierbarer Kinderbetreuungsscheck, aber immerhin eine üppige Variante des VP-Karenzgeldes für alle: Die auf ihren Verdienst angewiesene fleißige Kassierin bei Billa darf indirekt (über die Lohnnebenkosten der Betriebe) die kinderkriegende Frau des Herrn Generaldirektors unterstützen. Am dicksten kam es bei den Frühpensionen. Die "Ideen 2000" boten noch eine Wahl zwischen höherer Altersgrenze oder Abschlägen gegenüber dem gesetzlichen Antrittsalter. Jetzt kommt beides: das höhere Antrittsalter für Frühpensionen und Abschläge. © 2000 derStandard.at

Früher hieß es: Haider macht die Hetze und Schlögl die Gesetze, doch jetzt hat der Haider beides in der Hand und treibt Österreich an des Wahnsinns Rand!

Freiheit für Schubhäftlinge! Schubhaft für Freiheitliche!

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