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Ein
Quiz der
1. „Unser Kampf richtet sich nicht gegen den Staat,
sondern gegen dessen Inhalt und Machthaber." "Ich lasse mir nicht alles gefallen"Jörg Haider wird in Österreich mitregieren - ein ZEIT-Gespräch mit dem Rechtspopulisten DIE ZEIT: Herr Haider, Frankreich, Spanien, Israel und Deutschland protestieren gegen Ihre Regierungsbeteiligung, die Europäische Union droht, Österreich zu isolieren, Sabine Christiansen hat Sie aus ihrer Talkshow wieder ausgeladen, weil sich kaum jemand mit Ihnen und Ihrer Partei an einen Tisch setzen will. Wie lange kann Österreich, wie lange können Sie das durchhalten? JÖRG HAIDER: Zunächst zeigt das nur, welche Feigheit manche an den Tag legen, welche Angst sie haben, sich mit mir vor einer kritischen Öffentlichkeit auseinander zu setzen. Sie wollen nicht, dass unsere Argumente bekannt werden. ZEIT: Welche Argumente?HAIDER: Dass man einer neuen Regierung, die nach 30 Jahren in Österreich die Wende herbeiführt, die Chance geben muss zu zeigen, dass sie etwas kann. ZEIT: Dass ist noch kein besonders starkes Argument. HAIDER: Österreich ist eine Demokratie, und die wird nicht vom Ausland bestimmt, sondern von den Österreichern. Wir mischen uns ja auch nicht in andere Länder ein. ZEIT: Österreich ist keine Insel. Muss denn nicht, wer zur Europäischen Union gehört, damit rechnen, dass die anderen Staaten sich einmischen, wenn sie ernsthaft besorgt sind? HAIDER: Das, was jetzt passiert, ist ungeheuerlich. Die meisten wissen doch gar nichts über die FPÖ und beziehen ihre Informationen aus irgendwelchen Sensationsmeldungen. Von qualifizierten Europapolitikern erwarte ich schon, dass sie sich erst einmal kundig machen. In Kärnten habe ich eine gute Nachbarschaftspolitik gemacht, da hätten alle sehen können, dass ich kein Slowenenfresser bin. Aber statt sich mit unserem Programm und unseren Leuten vertraut zu machen, werden sofort Sanktionen angekündigt. Die Drohung der einzelnen EU-Länder, ihre bilaterale Beziehungen zu Österreich abzubrechen, zeigt, wie hilflos diese Staaten in Wirklichkeit sind. ZEIT: Sie selbst haben mit Ihren Äußerungen viel zu den Sorgen der Europäer beigetragen. Könnte man von Ihnen nicht etwas mehr Sensibilität und politische Kreativität erwarten statt Beschimpfungen der belgischen Regierung oder des französischen Präsidenten? HAIDER: Meine Kreativität ist groß. Ich setze die vor allem für die Zukunft Österreichs ein. Außerdem habe ich mich bereits entschuldigt. Wie oft soll ich das noch tun? Es gibt eine Aufgeregtheit im europäischen Hühnerstall, obwohl der Fuchs noch gar nicht drinnen ist. Festzuhalten bleibt: Europapolitik ist nicht österreichische Innenpolitik. Das ist ein großer Irrtum, denn dann müssten wir den Nationalstaat abschaffen. Niemand hat sich zum Beispiel aufgeregt, als in Italien ein Kommunist Ministerpräsident geworden ist ... ZEIT: ... ein ehemaliger Kommunist. HAIDER: Ob ehemalig oder nicht - er war Kommunist. Und ich habe nicht gehört, dass er sich Asche aufs Haupt streuen und durch Europa einen Bußgang antreten musste, um allen zu erklären, dass er inzwischen geläutert ist. ZEIT: Zur historischen Wahrheit gehört aber: Die italienischen Kommunisten hatten einen sehr langen Weg hinter sich und schon viele Jahre vor ihrem Eintritt in die Regierung mit dem Staatskommunismus der Vergangenheit gebrochen.HAIDER: Umso mehr wundert mich der momentane Protest gegen eine Partei wie wir, die überhaupt keine Vergangenheit hat, die irgendwie belastet ist. Als Freiheitliche können wir auf eine lange demokratische Tradition zurückblicken, deren Wurzeln in der Revolution von 1848 liegen. ZEIT: Aber Jörg Haider hat eine belastete Vergangenheit. Wir erinnern an Ihr Lob für die nationalsozialistische Beschäftigungspolitik und daran, dass Sie KZs Straflager und die Angehörigen der Waffen-SS anständige Menschen mit Charakter genannt haben. Mit solchen Äußerungen haben Sie Ihr eigenes Bild und das Bild Ihrer Partei geprägt. HAIDER: Das war ein Fehler, und ich habe mich öffentlich dafür entschuldigt. ZEIT: Entgleisung, Entschuldigung - das scheint bei Ihnen System zu sein und nährt die Skepsis. Ihre Äußerungen zum Nationalsozialismus holen Sie immer wieder ein. Die Vergangenheit bleibt gerade für Sie ein zentrales Thema. Haben Sie sich dem ausreichend gestellt? HAIDER: Wir in der FPÖ haben das gründlicher gemacht als andere. Ich glaube, dass gerade wir als stark verjüngte Partei unserem Land eine neue Perspektive eröffnen können. Wir sehen den Nationalsozialismus nicht mehr aus der Sicht des unmittelbar Beteiligten, sondern aus der Distanz des Geschichtsbetrachters. ZEIT: Kann man sich das so einfach machen? HAIDER: Wir haben keine Kollektivschuld, aber sicherlich eine Gedächtnislast. Auch ich habe erst lernen müssen, was die eigene Geschichte war. Wir alle haben darunter gelitten, dass wir als junge Menschen kaum etwas über die jüngere Geschichte erfahren haben, denn der Unterrichtsstoff endete mit dem Ersten Weltkrieg.ZEIT: Manche haben das Versäumte im Elternhaus nachgeholt. HAIDER: Wenn die Eltern selbst im Nationalsozialismus involviert waren, wurde über diese Zeit kaum diskutiert, schon wegen der eigenen Schuldgefühle. ZEIT: Trifft das auch auf Sie zu? Ihr Vater war in der SA aktiv. HAIDER: Es hat schon Diskussionen gegeben, aber die waren nicht sehr substanziell. ZEIT: Altersmäßig gehören Sie als 50-Jähriger gerade noch zur 68er-Generation, die die Auseinandersetzung mit den Eltern ganz bewusst gesucht hat. Warum wollten Sie es nicht genauer wissen? HAIDER: Ich habe eine sehr schöne Kindheit erlebt und habe eine sehr positive Beziehung zu meinen Eltern. Ich stand also immer in einem Spannungsverhältnis. Auf der einen Seite waren meine Eltern, denen ich nichts antun wollte, weil sie genügend erlebt und auch dafür gebüßt haben, was im Nationalsozialismus von ihnen zu verantworten war. Auf der anderen Seite waren die Eiferer der 68er-Generation, die im Brustton der Überzeugung gesagt haben: Wir hätten alles viel besser gemacht. Dem Beispiel wollte ich als Kind meiner Eltern nicht folgen. Ich halte es da mit der "Gnade der späten Geburt". ZEIT: Auch als Erwachsener haben Sie sich erst sehr spät mit der Vergangenheit auseinander gesetzt - als es nach Ihren Äußerungen Proteste hagelte. HAIDER: Es ist ein österreichisches Phänomen, dass es eine wirkliche historische Debatte nie gegeben hat. Deshalb sind wir mit den Deutschen auch nicht vergleichbar, denn die sind in allem sehr gründlich, auch in der Auseinandersetzung mit sich selbst. ZEIT: Wäre es nicht höchste Zeit, diese Debatte nachzuholen? HAIDER: Ich glaube, wir sollten uns stärker auf die Zukunft konzentrieren, um zu verhindern, dass sich diese Dinge wiederholen. ZEIT: Wie lassen sich Lehren für die Zukunft ziehen, wenn man sich nicht gleichzeitig der Vergangenheit stellt? HAIDER: Irgendwann muss man auch mal aus der Vergangenheit ausbrechen können. Ich habe übrigens auch schon Gerhard Schröder sagen hören: Jetzt ist genug, wir wenden uns nun der Zukunft zu. Und Schröder ist immerhin ein Sozialist. Allerdings: die ständige Beschäftigung mit dem Gestern und das ewige Sich-im-Kreis-Drehen ist den Deutschen durchaus eigen. Der Österreicher hat eine andere Mentalität. ZEIT: Etwa indem er nur nach vorne drängt? HAIDER: Nein, aber für den Österreicher gibt es einen Punkt, an dem er sagt, die Sache ist für uns ausreichend besprochen. Es wäre gut, wenn das Land sich endlich mit der Zukunft beschäftigen würde. ZEIT: Das fiele sicher leichter, wenn Österreich die Juden für seine aktive Teilnahme am Holocaust um Verzeihung bäte - so wie das Elie Wiesel gerade von der deutschen Regierung und dem Parlament gefordert hat. HAIDER: Ich halte mehr vom Ausbau humanitärer Beziehungen zu Israel. Diese deklaratorischen Angelegenheiten, wo Parlamente irgendetwas beschließen, finden meist ohne wirkliche Einbindung des Volkes statt. ZEIT: Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Sie haben sich im vergangenen Herbst für Ihre Äußerungen zur Vergangenheit entschuldigt. Warum sollten es die Österreicher nicht verstehen, wenn jetzt eine Regierung mit Haider die Opfer des Nationalsozialismus um Verzeihung bäte? HAIDER: Diese ganze Entschuldigerei für die Vergangenheit führt letztlich nur dazu, dass in der Bevölkerung Emotionen aufkommen und gefragt wird, was soll das Ganze eigentlich noch nach so vielen Jahrzehnten. Außerdem frage ich mich, ob wir, die damals nicht dabei waren, heute glaubwürdig um Verzeihung bitten können. Wir täten das im Namen einer Generation, die entweder bereits verstorben ist oder nicht mehr in politischer Verantwortung steht. ZEIT: Würden die Jüngeren wie Sie aber gerade damit nicht ihre Souveränität beweisen? HAIDER: Ich sehe es eher als unsere Aufgabe an, im humanitären Bereich voranzukommen, zum Beispiel in der Entschädigungsfrage für Zwangsarbeiter und im Austausch von Schülern und Studenten. Wenn wir den Holocaust dauerhaft verhindern wollen, müssen wir in den Menschen ein anderes Verständnis erzeugen und Toleranz lehren. ZEIT: Etwa so, wie es Ihre Partei im Wahlkampf gegenüber Ausländern mit dem Slogan "Stopp der Überfremdung" gemacht hat? HAIDER: Das war nur die Wiener FPÖ. Ich habe das missbilligt und danach personelle Konsequenzen gezogen. Die Kultur der Intoleranz können sie gerade wieder beobachten, zum Beispiel indem die Franzosen glauben, sie könnten über die Österreicher urteilen, indem auch andere über uns herfallen und uns als politischen Abschaum bezeichnen. Wenn das die Vorstellung von einem friedvollen Europa ist, dann bezweifle ich sehr, ob dieses Projekt gelingen wird. ZEIT: Wenn Sie so weiterreden, werden Sie sich gleich eine weitere Rüge Ihres Bundespräsidenten einhandeln und sich schon wieder entschuldigen müssen. HAIDER: Was ich gesagt habe, ist ein ziemlich wahrer Befund. Ich habe mich in meinem Leben noch nie verschwiegen. Auch das ist eine Frage der Mentalität: Manche haben gelernt, alles einzustecken, und andere nicht. ZEIT: Wie meinen Sie das? HAIDER: Es gibt Politiker in Österreich, die lassen sich alles gefallen. Ich gehöre nicht dazu. ZEIT: Ihre verbalen Entgleisungen haben Ihnen den Ruf eines Rechtspopulisten eingehandelt. Wo im politischen Spektrum ordnet sich Jörg Haider eigentlich selbst ein? HAIDER: Wir sind Österreichs neue soziale Demokratie. ZEIT: Ein ziemlich verwegener Gedanke. HAIDER: Es ist aber so. Wir treten in die Fußstapfen der jetzigen SPÖ. Unter unseren Wählern sind überdurchschnittlich viele Arbeiter und Frauen. Die SPÖ besteht doch heute aus einer eher rechts orientierten Sozialdemokratie und einem Teil, der links von den Grünen steht. Diesen Spagat wird die Partei nicht mehr lange aushalten, das geben Sozialisten im privaten Gespräch durchaus zu. ZEIT: Sie haben das Spagatproblem in der FPÖ also nicht? HAIDER: Bis jetzt nicht. ZEIT: Müssen Sie nicht den Spagat zwischen den alten Aktivisten vom rechtsradikalen Rand, von denen Sie 1986 in der FPÖ an die Macht geputscht wurden, und den neuen Wählern der neunziger Jahre leisten? HAIDER: Nein. Und außerdem wurde nicht geputscht, das war eine demokratische Entscheidung. ZEIT: Was wird, wenn Sie mitregieren, in Österreich als Erstes anders? HAIDER: Der Stil. Es wird mit uns kein Regierungsbündnis geben, das einfach über die Opposition drüberfährt. In der Zeit der Großen Koalition wurden Argumente des politischen Gegners nicht einmal mehr angehört. ZEIT: Besonders aufmerksam wird man in Europa vor allem Ihre künftige Ausländerpolitik beobachten. Wahlkampfversprechen wie "Null-Zuwanderung" und "Österreich zuerst" sprechen eher für Ausgrenzung als für Einbindung. HAIDER: Falsch, wir haben uns mit unserem Koalitionspartner von der ÖVP längst darüber geeinigt, dass wir der Integration der bereits hier lebenden Ausländer Vorrang vor der weiteren Zuwanderung geben. ZEIT: Können Sie das konkreter sagen? HAIDER: Wenn in einer Schulklasse ein bestimmter Prozentsatz von Ausländern überschritten wird, wollen wir neue Klassen öffnen. Das heißt, der Ausländeranteil soll 33 Prozent nicht übersteigen. ZEIT: Ihren Wählern haben Sie auch mehr direkte Demokratie versprochen. Sollen die Österreicher beim nächsten Mal den Bundeskanzler direkt wählen, vorbei am Parlament, am Bundespräsidenten und den schwierigen Koalitionsverhandlungen? HAIDER: Dafür brauchen wir eine Verfassungsänderung und eine Zweidrittelmehrheit. Wir haben in Österreich inzwischen fast überall die Direktwahl der Bürgermeister; die Direktwahl der Landeshauptmänner - bei Ihnen sind das die Ministerpräsidenten der Länder - wäre der konsequent nächste Schritt. Angesichts der gegenwärtigen Misere bei der Regierungsbildung würde es schon Sinn haben, wenn das Volk seine Regierung und deren Chef unmittelbar wählen könnte - allerdings muss auch das Parlament diesen sein Vertrauen aussprechen. ZEIT: Landeshauptmann in Kärnten, Regierungsbeteiligung Ihrer Partei in Wien - sind Sie persönlich damit am Ziel? HAIDER: Ich habe immer gesagt, mein persönliches Ziel ist es, wieder Landeshauptmann zu werden. Für alle anderen Dinge, die kommen sollten, bin ich aufgeschlossen, aber sie sind nicht zwingend. ZEIT: Sie bleiben in Kärnten und werden jetzt nicht Kanzler, doch das Bündnis Ihrer Partei mit der ÖVP gilt längstens vier Jahre bis zur nächsten Wahl. Wird dann auf den Kappen Ihrer Anhänger "Haider 2003" stehen? HAIDER: Vielleicht, aber möglicherweise werben wir dann auch schon wieder mit etwas anderem. Das Gespräch führten Martin Klingst und Werner A. Perger ©
beim Autor/DIE ZEIT 2000 Nr. 6
Weitere Berichterstattung auf http://www.p-tv.at/neu.htm sowie auf http://www.iq-world.com.
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